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Bevor wir über die Gemeindevertretersitzung
am 12. Dezember berichten, deren wichtigstes Thema der Haushalt
für 2012 war, gibt es noch eine positive Nachricht zum
Thema Internet zu vermelden.
Das schnelle Internet kommt!
Am 1. Dezember ist die erforderliche Anzahl von Verträgen
erreicht worden. Damit steht fest, dass die Vereinigte Stadtwerke
Ortsnetz GmbH im nächsten Jahr in Bargfeld-Stegen Glasfaserkabel
verlegen werden. Der Baubeginn ist für das kommende Frühjahr
vorgesehen. Damit wird ein großes Infrastrukturproblem
in Bargfeld-Stegen gelöst und unser Ort weiter zukunftsfähig
gemacht. Für die Außenbereiche gilt es aber weiterhin,
möglichst viele Verträge abzuschließen, damit
diese Ortsteile auch angeschlossen werden.
Da die Mindestanzahl der Verträge bereits erreicht wurde,
ist der Termin 31. Januar 2012 hinfällig geworden. Alle
Bargfelder, die noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, bekommen
nun noch etwas mehr Zeit, um zu entscheiden, ob sie noch einen
Vertrag unterschreiben wollen. Bei einem Vertragsabschluss
bis zum Baubeginn gibt es den Hausanschluss noch kostenlos.
Spätestens mit der Fertigstellung der Bauarbeiten in
der jeweiligen Straße gilt dieses Angebot, das pro Haushalt
mehrere hundert Euro spart, nicht mehr.
Die Breitband-AG bietet weiterhin Beratungstermine im Bürgermeisterbüro
an. Die aktuellen Termine finden Sie stets im Internet unter
www.bargfeld-stegen.de.
Haushalt 2012
Die Haushaltsberatungen waren in diesem Jahr äußerst
schwierig. Im ersten Haushaltsentwurf der Verwaltung war eine
Kreditaufnahme in Höhe von 652.000 Euro vorgesehen. Auf
der Sitzung des Finanzausschusses wurde dann festgestellt,
dass die im Entwurf geplante Rücklagenentnahme in Höhe
von 558.700 Euro gar nicht möglich ist, weil die Rücklage
nur 5.800 Euro beträgt. Es fehlten plötzlich also
fast 1,2 Millionen Euro, um den Haushalt für 2012 auszugleichen.
Und das bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von ca. 4,4
Millionen Euro. Daraufhin wurden die Beratungen abgebrochen
und eine zusätzliche Finanzausschusssitzung für
den 28. November einberufen und die für diesen Tag geplante
Gemeindevertretersitzung auf den 12. Dezember verschoben.
Ursache für die prekäre Finanzsituation sind in
erster Linie die ständig steigenden Ausgaben für
Pflichtaufgaben der Gemeinde (Kindergärten, Schulen,
Amts- und Kreisumlage), auf die die Gemeinde kaum Einfluss
hat. Um den Fehlbetrag zu reduzieren, bleiben der Gemeinde
nur zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben zu reduzieren oder
die Einnahmen zu erhöhen.
Auf Steuererhöhungen hat die Gemeindevertretung für
2012 noch verzichtet. Ob sich das auch für 2013 halten
lässt, ist allerdings fraglich. Stattdessen haben der
Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der drei
Parteien in akribischer Kleinarbeit sämtliche Ausgabepositionen
überprüft und durch Einsparvorschläge das Defizit
im Verwaltungshaushalt auf 151.300 Euro verringert bei einem
Volumen des Verwaltungshaushaltes von 3.614.100 Euro. Wie
in den vergangenen Jahren wurde der Haushalt auch dieses Mal
einstimmig verabschiedet.
Im Vermögenshaushalt ist die Aufnahme eines zinsgünstigen
Kredits bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (Umstellung
auf LED entlang der Landesstraße und im Ortskern) in
Höhe von 45.800 Euro vorgesehen. Ansonsten ist der Vermögenshaushalt
mit einem Volumen von 951.600 Euro ausgeglichen. Da die Steuereinnahmen
in diesem Jahr deutlich höher ausfallen werden als geplant,
wird der Jahresabschluss für 2011 voraussichtlich einen
Überschuss aufweisen, der mit zur Deckung des Defizits
in 2012 herangezogen wird.
Sanierung des Ortskerns
Sichtbar tut sich etwas im Mittelweg: Das weiße Haus
ist bereits abgerissen. Die Aufträge für die Sanierung
und Aufwertung des Dorfplatzes (Bäume, Wege, Ehrenmal)
und für die Errichtung eines Buswartehäuschens im
Mittelweg sind erteilt worden.
Im nächsten Jahr wird das Sanierungskonzept für
den Dorfteich vorgelegt, und voraussichtlich werden die entsprechenden
Maßnahmen zur Sanierung des Dorfteiches auch noch 2012
durchgeführt. Erfreulich ist, dass nach der Bestandsaufnahme
durch den Gutachter nur eine Entschlammung des Sandfanges
und nicht des gesamten Teiches erforderlich ist.
Überwachung der Halteverbote
Da die Halteverbote - insbesondere in den Bereichen Schule
/ Kindertagesstätten und Vogelsiedlung / Nienwohlder
Straße - weiterhin häufig nicht beachtet werden,
hat die Gemeindevertretung beschlossen, den ruhenden Verkehr
in Bargfeld-Stegen zu überwachen. Dazu werden Mitarbeiter
der Stadt Bargteheide ausgeliehen, die dann regelmäßig
in Bargfeld-Stegen "Knöllchen" an Falschparker
verteilen.
Verkehrssicherheit
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Schulwegsicherung
hat die Gemeindevertretung beschlossen, beim Straßenbaulastträger
die Aufstellung einer Ampel an der Kreuzung Elmenhorster Straße
/ Kayhuder Straße / Jersbeker Straße / Nienwohlder
Straße zu beantragen.
Auslöser ist eine Eingabe von Bargfelder Bürgerinnen
an den Bau- und Umweltausschuss. Sie hatten Unterschriftenlisten
an mehreren Stellen im Ort ausgelegt. Auf der Gemeindevertretersitzung
wurden dem Bürgermeister knapp 300 Unterschriften übergeben,
um das Anliegen zu unterstützen.
Düt un Dat
Im Zuge der Stilllegung des Klärwerks wird auch der
Gemeindebauhof verlegt. Statt die Gebäude am dann
nicht mehr benötigten Standort Im Weden zu sanieren bzw.
zu erweitern, soll im Gewerbegebiet der Bauhof kostengünstig
neu errichtet werden.
Mit dem Abriss des weißen Hauses im Mittelweg hat der
Mannschaftsbus der Feuerwehr seinen provisorischen Unterstellplatz
verloren. Als Ersatz wird eine Fertiggarage am Feuerwehrgerätehaus
aufgestellt.
Das Ausschreibungsergebnis des zweiten Bauabschnittes für
die Mehrgenerationenbegegnungsstätte am Haus der Vereine
liegt deutlich über dem geplanten Budget. Angesichts
der angespannten Haushaltssituation hat die Gemeindevertretung
die Ausschreibung daher aufgehoben und wird im Sozial- und
Kulturausschuss im Januar das Konzept unter Kostengesichtspunkten
überarbeiten.
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